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Notarsprechtag

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Auszug

Auszug der Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung

Auf Grund vieler Nachfragen ein Auszug der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020. Diese ist gültig bis zum 31.08.2020.

Teil 1 Allgemeine Schutzmaßnahmen § 1

An Ansammlungen von Personen in geschlossenen Räumen anlässlich Bestattungen

dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:

1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die

Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,

2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten

Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder

Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und

3. Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird.

§ 1 Abs. 7 Sofern Personen in einer öffentlichen oder gewerblichen Einrichtung zusammentreffen und sich nicht überwiegend bestimmungsgemäß an festen Plätzen aufhalten, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche zu begrenzen (Personenbegrenzung).

Auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) sind Hygienekonzepte veröffentlicht.

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