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Notizen

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen worden war und dass Beschlussfähigkeit besteht.

Ratsmitglied Rath befragt den Vorsitzenden bzgl. der Erweiterung der Tagesordnung durch den Antrag der CDU-Fraktion vom 12.08.2020. Hiernach sollte die Tagesordnung, evtl. auch nur TOP 1, erweitert werden, um eine grundsätzliche Beschlussfassung zum Ausbau bzw. zur Umgestaltung des Friedhofes.

Der I. Ortsbeigeordnete Rene Henric teilte daraufhin mit, dass die Erweiterung der Tagesordnung veröffentlicht werden müsste, aber nach Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung eine förmliche Änderung der Tagesordnung nicht notwendig sei.

Ratsmitglied Rath sah dies anders und wies insbesondere daraufhin, dass die Erweiterung der Tagesordnung nicht öffentlich bekannt gemacht wurde.

Ortsbürgermeister Reil teilte mit, dass zum Antrag der CDU die Verbandsgemeindeverwaltung angefragt wurde, und von dort kein Hinweis auf eine Pflicht zur Veröffentlichung mitgeteilt wurde. Er verlas die Antwort der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel auf die Nachfrage der Ortsgemeinde zum Antrag der CDU-Fraktion.

Aufgrund der Unklarheiten zur formalen Behandlung des Antrag der CDU-Fraktion entschied der Ortsgemeinderat, den Antrag der CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung nicht zu behandeln.

Sonstige Einwendungen gegen die Tagesordnung der heutigen Sitzung wurden nicht geltend gemacht.

Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18. Juni 2020 wurden nicht erhoben.

1. Friedhofsumgestaltung;

Beratung und Beschlussfassung über die

a) Vergabe der Leistungsphasen 5-9,

b) Auftragsvergabe zur Erstellung der Ausführungsplanung

Ortsbürgermeister Reil unterrichtete den Rat zu Punkt a) des Tageordnungspunktes 1, dass das Büro Karst für die Ortsgemeinde Oberfell die Leistungsphasen 1 bis 4 erarbeitet hat und nunmehr für die Leistungsphasen 5-9 des Projektes Friedhofsplanung beauftragt werden soll.

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Lukas Ditandy, dass die Vergabe der Leistungsphasen 5-9 an das Büro Karst die Voraussetzung für die Fortführung der Friedhofsumgestaltung sei und die CDU-Fraktion dieser Auftragsvergabe zustimmen wird.

Für die FWG-Fraktion erklärte Ratsmitglied Uwe Rath die grundsätzliche Zustimmung zur Vergabe der Leistungsphasen 5-9 an das Büro Karst, nachdem eine Frage zur Kostenaufstellung durch den II. Ortsbeigeordneten Manfred Thelen beantwortet worden war.

Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat

a) die Leistungsphasen 5-9 an das Büro Karst zu einem Honorar in Höhe von 17.481,76 Euro (brutto) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung.

b) weiterhin beschließt der Ortsgemeinderat, dass Büro Karst mit der Stellung der Ausführungsplanung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.

2. Beratung und Beschlussfassung über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 nach Aufstellung der Jahresrechnung

Ortsbürgermeister Reil informierte den Rat über die entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen des Haushaltsjahres 2019:

DK 5 – Deckungskreis Teilhaushalt 5

Ansatz: 684.250,00 €

Überschreitung: 37.735,80 €

Erläuterung:

Aufgrund höherer Gewerbesteuer-Ist-Einnahmen im Jahr 2019 muss entsprechend eine höhere Gewerbesteuerumlage gezahlt werden. Die Gewerbesteuereinnahmen erhöhten sich gegenüber der Planung um ca. 237.800 €. Insoweit erhöhte sich die Gewerbesteuerumlage gegenüber dem Ansatz um 38.700 €. Ein Teil hiervon konnte durch Minderaufwendungen im Deckungskreis finanziert werden.

Die Überschreitung im DK 5 kann entsprechend durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer finanziert werden.

DK 7 – Deckungskreis Abschreibungen

Ansatz: 150.161,91 €

Überschreitung: 43.206,25 €

Erläuterung:

Aufgrund von Altersteilzeit werden Rückstellungen für eine Erzieherin der KiTa gebildet.

Die Mitteilung bzgl. der Höhe der Rückstellungen für die Haushaltsplanung durch die PPA sahen einen Ansatz in Höhe von 7.799,00 € vor. Die tatsächliche Höhe gem. Mitteilung der PPA beläuft sich auf 56.143,00 €. Die Rückstellungen werden ab dem Jahr 2022 vollständig aufgelöst.

Ein Teil der Überschreitung konnte durch Minderaufwendungen im Deckungskreis finanziert werden.

Die Überschreitung im DK 7 kann entsprechend durch Minderaufwendungen bei den Deckungskreisen 1 (TH 1), 2 (TH 2), 3 (TH 3) und 4 (TH 4) finanziert werden.

DK 8 – Deckungskreis Investitionen Teilhaushalt 1

Ansatz: 1.000,00 €

Überschreitung: 3.066,67 €

Erläuterung:

Im Deckungskreis war lediglich ein Ansatz in Höhe von 1.000,00 € für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen über 410,00 € netto für den Bauhof vorgesehen.

In der Haushaltsausführung mussten Ersatzbeschaffungen in Höhe von 3.746,24 € in Form einer Telefonanlage (zuvor wurde diese gemietet), eines neuen Computers sowie eines neuen Bürostuhls für das Gemeindebüro erfolgen.

Weiterhin ergab sich die Gelegenheit ein an den Friedhof angrenzendes Grundstück zu erwerben. Der Kaufpreis inkl. Nebenkosten belief sich auf 9.725,43 €.

Die Überschreitung im DK 8 kann entsprechend durch Minderauszahlungen im Deckungskreis 11 (Investitionen TH 4) finanziert werden.

DK 9 – Deckungskreis Investitionen Teilhaushalt 2

Ansatz: 12.000,00 €

Überschreitung: 988,65 €

Erläuterung:

Für die Kindertagesstätte mussten kurzfristig eine neue Waschmaschine sowie ein neuer Trockner angeschafft werden. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 5.441,97 €. Die Anschaffungen waren im Haushaltsplan 2020 nicht vorgesehen.

Ein Teil der Mehrauszahlungen konnten durch Minderauszahlungen im Deckungskreis finanziert werden.

Die Überschreitung im DK 9 kann entsprechend durch Minderauszahlungen im Deckungskreis 10 (Investitionen TH 3) finanziert werden.

DK 12 – Deckungskreis Kommunale Forstwirtschaft

Ansatz: 42.605,55 €

Überschreitung: 3.650,30 €

Erläuterung:

Im Bereich Forst sind in 2019 Mehraufwendungen in Höhe von 26.092,26 € für das Aufarbeiten und Rücken von Holz entstanden. Die Mehrerträge aus dem Holzverkauf sowie die nicht geplanten Zuschüsse des Landes reichen nicht aus um die Mehraufwendungen zu decken.

Die Überschreitung im DK 12 kann entsprechend durch Minderaufwendungen im Deckungskreis 4 (Teilhaushalt 4) und durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer finanziert werden.

Nachdem Ortsbürgermeister Reil seinen Vortrag beendet hatte, beschließt der Ortsgemeinderat, die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 nach Aufstellung der Jahresrechnung

a) Bewilligung durch den Ortsbürgermeister,

b) Zustimmung des Ortsgemeinderates Oberfell

Zu a) die erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 werden gemäß § 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vom Ortsbürgermeister bewilligt.

Zu b) Für die erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 besteht ein dringendes Bedürfnis; sie sind unabweisbar. Die Deckung ist gewährleistet.

Der Ortsgemeinderat erteilt hierzu seine Zustimmung gemäß § 100 GemO.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

3. Bauangelegenheiten;

Bauantrag für das Grundstück in der Gemarkung Oberfell, Flur 5, Flurstücks-Nr. 179/2, 164/2 (Im Acker)

Ratsmitglied Sonja Christ-Brendemühl hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.

Ortsbürgermeiste Reil informierte den Rat über das beabsichtigte Vorhaben. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Im Kirchenstück“. Ein Lageplanauszug lag allen Ratsmitgliedern vor.

Der I. Ortsbeigeordnete Rene Henric weist daraufhin, dass er zur Erläuterung und zum besseren Verständnis einen weiteren Lageplan mit Erläuterungen sowie ein Foto mit Erläuterungen der Einladung beigefügt hatte. Hiernach stellt sich die tatsächliche Anlage des Privatweges anders dar als im offiziellen Lageplan eingezeichnet. Der Grund für die damalige Verlegung des Privatweges entgegen der Planzeichnung war die bessere Anbindung der Abwasserentsorgungsleitungen an das Entsorgungsnetz im Bereich der B 49.

Für die FWG-Fraktion wies Ratsmitglied Rath daraufhin, dass man mit einer Zustimmung zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes einen Präzedenzfall schafft. Insbesondere auch im Hinblick auf den Wegfall von zwei öffentlichen Parkplätzen.

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 in Verbindung mit § 30 Baugesetzbuch zum Bauantrag für die Grundstücke in der Gemarkung Oberfell Flur 5, Flurstücks-Nr. 179/2, 164/2 (Im Acker) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen.

4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Tennisclub Oberfell e.V.

Ortsbürgermeister Reil unterrichtet den Ortsgemeinderat über den Antrag des „Tennisclubs am Moselstausee Oberfell e.V.“ vom 05.09.2019, über den der Ortsgemeinderat bereits in der Sitzung vom 14.11.2019 beraten hatte. Damals wurde der Beschluss gefasst, diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung in den Ausschuss für Kultur, Generationen und Vereine zu verweisen. Zwischenzeitlich hat der Tennisverein mit Mail vom 11. Juni 2020 nochmals den Antrag erinnert und um eine Entscheidung gebeten.

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Lukas Ditandy, dass nach wie vor eine einheitliche Entscheidung bei Anträgen auf Zuwendungen für Investitionen, die allen Oberfellern Vereinen gerecht wird, nicht getroffen werden konnte. Von daher sieht sich die CDU-Fraktion derzeit aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht in der Lage, dem Antrag des Tennisclubs zuzustimmen.

Für die FWG-Fraktion erklärte Ratsmitglied Uwe Rath, dass seine Fraktion einer Bezuschussung in Höhe von 1.000,00 Euro durchaus zustimmen würde.

Hiernach entwickelte sich eine lebhafte Diskussion an der sich nahezu alle Ratsmitglieder beteiligten.

Hauptdiskussionspunkt war die nach Ansicht verschiedener Ratsmitglieder unterschiedliche Behandlung der Oberfeller Vereine. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass dem Sportverein im vergangenen Jahr eine Zuwendung der Ortsgemeinde in Höhe von 22.000,00 Euro zur Herstellung eines Rasenplatzes zugeflossen sei und der Antrag des Tennisvereins Oberfell auf Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro für die Herstellung einer Beregnungsanlage mit Hinweis auf die schlechte Finanzlage der Ortsgemeinde in Frage gestellt wird.

Der I. Ortsbeigeordnete Rene Henric wies daraufhin, dass es sich bei dem Zuschuss für die Sanierung des Sportplatzes um eine Investition in eigene Sportstätten gehandelt habe, da Grund und Boden im Eigentum der Ortsgemeinde ständen, und dies daher nicht in erster Linie ein Zuschuss an den Sportverein gewesen sei.

Nach eingehender und lebhafter Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat dem Antrag des Tennisclub Am Moselstausee in Oberfell e.V. zu vertagen, bis eine Entscheidung über Regelungen zur Förderung der Ortsvereine getroffen sei.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen.

5. Mitteilungen

Ortsbürgermeister Reil informierte den Ortsgemeinderat,

1. dass eine Zuwendung in Höhe von 1.930,00 Euro für die Forstwirtschaft eingegangen sei.

2. dass ein Zuschuss zu Investitionen in der Kindertagesstätte eingegangen ist.

3. dass die Geschwindigkeitsdisplays zwischenzeitlich geliefert worden sind und diese in Kürze installiert werden.

4. dass ebenfalls die Mülleimer und Hundetoiletten geliefert und sind überwiegend installiert wurden.

5. dass die Nutzungsordnung für den neugestalteten Sportplatz im Entwurf vorliegt und in Kürze bekanntgegeben werden soll.

6. dass die Kühlanlage im alten Pfarrhaus defekt und nicht mehr zu reparieren ist. Es wurde eine Notkühlanlage installiert. Die Installation einer neuen Kühlanlage wird rd. 4.000,00 Euro an Kosten verursachen.

7. dass bei der Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen im Bereich der B 49 auch am Sportplatz ein neuer Anschluss hergestellt wurde.

Zur weiteren Versorgung der Anlage des Tennisvereins wurde hierdurch jedoch ein höherer Druck erforderlich. Durch diese Druckerhöhung ist im Sportplatzgebäude eine Wasserleitung geplatzt. Dieser Schaden wird durch die Versicherung ausgeglichen.

Um aber weiterhin die Wasserversorgung des Tennisvereins sicherzustellen, ist es erforderlich, eine Druckminderungsanlage für das Sportplatzgebäude und den Wassersportverein zu installieren, was bereits geschehen ist. Hierdurch sind Kosten von 802,96 Euro entstanden. Zwischen der Ortsgemeinde und dem Tennisverein wurde vereinbart, dass die Kosten je zur Hälfte von Ortsgemeinde und Tennisverein getragen werden.

6. Anregungen und Wünsche

1. Ratsmitglied Eric Caratiola

Ratsmitglied Eric Caratiola befragte den Vorsitzenden bzgl. der fehlenden Schilder an den Bäumen am Moseluferweg. Nach Auskunft von Ortsbürgermeister Reil werden diese neu erstellt.

Weiterhin teilt Ratsmitglied Caratiola mit, dass die Firma Brühl aus Winningen die Geranien entlang der B 49 kostenlos gedüngt hat.

2. Ratsmitglied Sonja Christ-Brendemühl befragt den Vorsitzenden bezgl. des ausgefallenen Saubermannstages im März 2020.

Ortsbürgermeister Reil teilt dazu mit, dass der Saubermannstag 2020 nicht mehr nachgeholt wird. Die II. Ortsbeigeordnete Sabine Meurer befragt des Vorsitzenden bzgl. der Sperrung des Bolzplatzes im Alkener Weg. Nach Auskunft von Ortsbürgermeister Reil erfolgte die Sperrung aufgrund einer Baustelle.

3. Ratsmitglied Thomas Schwelle befragte den Vorsitzenden bezgl. der defekten Zaunanlage am Sportplatz. Nach Auskunft von Ortsbürgermeister Reil prüft die Ortsgemeinde zurzeit das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit.

4. Ratsmitglied Christa Schneid befragt den Vorsitzenden bzgl. der bestehenden Getränkelieferverträgen.

Nach Auskunft von Ortsbürgermeister Reil sind diese ausgelaufen bzw. der zweite Vertrag wird Ende des Jahres auslaufen.

5. Ratsmitglied Uwe Rath weist auf einen Unfall auf dem Seitenstreifen der B 49 im Bereich des Fußgängerüberweges hin. Hierbei ist ein Fahrradfahrer gegen den Mast zur Beleuchtung des Fußgängerüberweges geprallt. Ortsbürgermeister Reil wird dem LBM bezgl. einer evtl. Versetzung des Mastes anschreiben.

6. Ratsmitglied Sabrina Kochmann weist auf die nicht hinnehmbare Situation insbesondere am Freitag und Samstag beim Parken an der Linde hin. Dies stellt nach ihrer Auffassung eine erhebliche Unfallgefahr dar.

7. Ratsmitglied Christ-Brendemühl befragt den Vorsitzenden bzgl. des Fortganges der Baumaßnahme an der K 71. Nach Auskunft von Ortsbürgermeister Reil ist mit einem früheren Abschluss der Baumaßnahmen zu rechnen.

Weiterhin befragt Ratsmitglied Christ-Brendemühl den Vorsitzenden bzgl. der Kühlanlage im Pfarrhaus, ob es hier eine Möglichkeit gibt, über einen Zuschuss einer Brauerei die Kosten für die Ortsgemeinde zu decken. Ortsbürgermeister Reil sagte hier eine Überprüfung zu.

sagte hier eine Überprüfung zu.

8. Ratsmitglied Timo Uhrmacher weist auf verschiedene Stolperfallen auf den Gehwegen an den Ortsstraßen hin und bittet den Vorsitzenden um Prüfung.

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