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Notizen aus der Gemeinderatsitzung

Die Sitzung fand mit vorheriger Zustimmung der Ratsmitglieder als digitale Sitzung statt.

Top 1: Gemeindewald Oberfell;

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2022

Beschluss:

a) Dem Forstwirtschaftsplan 2022 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

b) Der Ortsgemeinderat Oberfell beschließt, dass die Abgabe des Brennholzes an Endverbraucher in Zusammenarbeit mit dem örtlich zuständigen Revierleiter erfolgt.

Das Brennholz aus dem Gemeindewald Oberfell hat in der Saison 2021/2022

folgende Preise:

Laubholz gemischt und Nadelholz: Polterholz am Weg €/Rm 35,00 €

Abstimmungsergebnis: Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0

Begründung:

Zu a) Das Forstamt Koblenz hat mit Schreiben vom 10.11.2021 den Forstwirtschaftsplan 2022 mit der Bitte um Genehmigung durch den Ortsgemeinderat übersandt. Der Wirtschaftsplan sieht Erträge in Höhe von 23.701,00 Euro vor. Die Aufwendungen belaufen sich voraussichtlich auf 24.835,00 Euro, so dass der Forstetat 2022 nach Einschätzung der Forstverwaltung mit einem Fehlbetrag von 1.134,00 Euro abschließt. Da der Forstbetrieb der Regelbesteuerung unterliegt, handelt es sich um Nettobeträge.

Zu b) Damit der staatliche Revierleiter weiterhin den Waldbesitzer bei der Brennholzabgabe unterstützen kann, benötigt das Forstamt einen Beschluss durch den Rat, der die Unterstützungsleistung, sowie die aktuellen Preise für Brennholz aus dem Waldbesitz der Kommune beinhaltet.

Top 2: Umgestaltung Friedhof Oberfell;

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Umgestaltung des Friedhofes Oberfell

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberfell beschließt, den Auftrag für die Tiefbauarbeiten für die Umgestaltung des Friedhofes Oberfell an die Firma BD Koblenz Tief- und Straßenbau GmbH, Weißenthurm, zum Angebotspreis von 124.380,75 € (brutto) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: Ja 9 Nein 7 Enthaltung 0

Begründung:

Die Tiefbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 23.11.2021 statt. Es wurden 4 Angebote eingereicht. Die Angebote wurden vom Büro Karst Ingenieure GmbH formell und rechnerisch geprüft.

Die Empfehlung des Büro Karst vom 02.12.2021 (siehe Anlage) beinhaltet, den Auftrag an die Firma BD Koblenz Tief- und Straßenbau GmbH, zu vergeben.

Der Beschluss des Ortsgemeinderates vom 12.05.2021 hinsichtlich der Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Auftragsvergabe wird hinfällig, da der zu erteilende Auftrag die geschätzten Kosten um mehr als 10 % übersteigt. Das vorliegende Angebot übersteigt die aufgrund der Vorgaben der Ortsgemeindeverwaltung geschätzten Kosten um 51,64 %.

Erläuterung zur Beratung und Beschlussfassung:

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Ditandy, dass seine Fraktion der Auftragsvergabe zustimmen wird. Jede andere Entscheidung würde wahrscheinlich noch höhere Kosten verursachen.

Ratsmitglied Uwe Rath wies auf die umfangreichen Vorberatungen zu diesem Vorhaben hin. Die Kosten und die deutliche Kostensteigung nach der Ausschreibung sei den Bürgern kaum noch vermittelbar, nicht zuletzt, da mit der jetzigen Ausschreibung nur etwa ein Viertel des Vorhabens ausgeführt werde. Auf die Vermutung von Ratsmitglied Rath, dass durch die Kostensteigerung auch die Honorarkosten steigen werden, teilte der 2. Beigeordnete Thelen mit, dass die Honorarkosten nach Rücksprache mit dem Ing.-Büro Karst sich nicht erhöhen würden.

Ratsmitglied Rath erklärte, dass die FWG-Fraktion die Maßnahme bei diesen Kostensteigerungen nicht mittragen könne.

Es entstand eine lebhafte Diskussion im Zusammenhang mit der deutlichen Erhöhung der Baukosten nach der erfolgten öffentlichen Ausschreibung, an der sich eine Vielzahl von Ratsmitgliedern beteiligte.

Ratsmitglied Eugen Thelen erklärte mit dem Hinweis, dass dies in der Niederschrift vermerkt werden soll, dass er der heutigen Auftragsvergabe nicht zustimmen wird, allerdings nicht grundsätzlich gegen die Friedhofsgestaltung sei. Seine heutige Ablehnung der Auftragsvergabe liegt ausschließlich an der Kostensteigerung.

Top 3: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Glasfaserausbau in der Gemeinde Oberfell

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Oberfell beschließt die Auftragsvergabe an Westnetz, Westenergie AG, Rauschermühle, Saffig, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0

Begründung:

In den vergangenen Ratssitzungen erfolgten drei Präsentationen der Anbieter über Glasfaserausbau in Oberfell. Gemeinsam mit den Fraktionen und der Verwaltung wurden die Vor- und Nachteile aufgelistet.

Dem Rat obliegt die Entscheidung, welchem der drei Anbieter der Auftrag vergeben werden soll.

In der Anlage sind die drei Unternehmen im Vergleich aufgeführt.

Top 4: Bauantrag für das Grundstück in der Gemarkung Oberfell, Flur 5, Flurstücks-Nr. 137 (Weinstraße)

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Oberfell beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Baugesetzbuch zum Bauantrag und den Befreiungen 1. Errichtung der Garage außerhalb der überbaubaren Fläche und kein Mindestabstand von 5,00m

2. Flachdach anstatt Sattel- oder Walmdach bei dem Anbau zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0

Die 3. Ortsbeigeordnete Sabine Meurer hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

Begründung:

Das betroffene Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebau-ungsplanes „Im Kirchenstück“. Der Bauherr plant den Anbau an ein Einfamilienhaus mit einer weiteren Wohneinheit und einer Garagenerweiterung.

Hierzu beantragt er Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

1. Errichtung der Garage außerhalb der überbaubaren Fläche und kein Mindestab-stand von 5,00m

2. Flachdach anstatt Sattel- oder Walmdach bei dem Anbau

Der Bauherr begründet die Abweichungen vom Bebauungsplan wie folgt.

Die Bestandsgarage ist für heutige Mittelklasse-Familienwagen so gut wie nicht zu benutzen. Daher soll die Einzelgarage abgebrochen und an gleicher Stelle durch eine breitere Doppelgarage ersetzt werden. Da an der einen Grundstücksseite öffentliche Parkplätze bestehen, kann die Garage nur im nordöstlichen Bereich, au-ßerhalb der überbaubaren Fläche und ohne 5,00m Mindestabstand errichtet wer-den.

Weiter sieht der Bebauungsplan keine Flachdächer vor. Jedoch sei dies inzwischen eine gängige Praxis in Neubaugebieten, so auch im angrenzenden Neubaugebiet. Der Architekt beurteilt den Anbau als untergeordneten Anbau. Das Bestandsge-bäude besitzt die entsprechende Dachneigung.

Ein Lageplanauszug des betroffenen Grundstücks sowie Planauszüge sind als An-lage zur Information beigefügt.

Die Entscheidung über das Einvernehmen obliegt der Ortsgemeinde Oberfell.

Top 5: Beratung und Beschlussfassung über die Einführung von Fahrradleasing (Jobrad)

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Oberfell beschließt, Fahrrad-Leasing einzuführen.

Abstimmungsergebnis: Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0

Begründung:

Der Tarifvertrag „TV-Fahrradleasing vom 25.10.2020“ ist am 01.03.2021 in Kraft getreten (liegt der Beschlussvorlage bei). Erstmals im kommunalen öffentlichen Dienst können monatliche Lohnbestandteile der Beschäftigten zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern umgewandelt werden.

Beschäftigte haben keinen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung zwecks Fahrradleasing, sondern nur für den Fall, dass ihr Arbeitgeber ein entsprechendes Angebot macht, einen Anspruch auf Gleichbehandlung. Der TV-Fahrradleasing eröffnet lediglich die Möglichkeit für den Arbeitgeber, die Umwandlung von Entgelt zum Zwecke des Fahrradleasings zu ermöglichen.

 Die Fahrräder können uneingeschränkt für Wege zur Arbeit als auch für private Fahrten genutzt werden; jeder kann nur ein Fahrrad leasen.

 Der Wert des Fahrrades darf 7.000 € nicht überschreiten; zusätzlich wird eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen.

 Die Laufzeit der Entgeltumwandlung darf 36 Monate nicht überschreiten.

 Der TV-Fahrradleasing gilt nicht für Beamte, Minijober, Auszubildende, Verwandte, Praktikanten oder Ratsmitglieder.

Da nunmehr der TV-Fahrradleasing extra in der letzten Tarifrunde geschaffen wurde, sollte den Beschäftigten diese Möglichkeit auch eingeräumt werden. Die VG-Verwaltung schlägt deshalb vor, für die Beschäftigten der Ortsgemeinden / Stadt Fahrradleasing zuzulassen. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.10.2021 der Einführung von Fahrrad-Leasing für seine Beschäftigten bereits zugestimmt.

Vorteile für Beschäftigte und Arbeitgeber:

• Beitrag zum Klimaschutz durch Einsparung von CO2,

• gesündere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter,

• Parkplatzentlastung, keine Parkplatzsuche,

• Beschäftigte sparen dank steuerlicher Förderung bis zu 40 % im Vergleich zum herkömmlichen Kauf,

• Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen,

• Instrument zur Bindung von Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter.

Nachteile für Beschäftigte:

• Durch die Entgeltumwandlung vermindert sich die Bemessungsgrundlage für Krankenbezüge, Arbeitslosengeld und gesetzliche Rente. Das bedeutet geringeres Kranken- und Arbeitslosengeld und geminderte Rentenansprüche.

• Außerdem ergeben sich niedrigere Anwartschaften bei der Betriebsrente (Zusatzversorgung)

Die Stadt und die Ortsgemeinden müssen in eigener Zuständigkeit über die Einführung des Fahrradleasings für ihre Beschäftigten entscheiden.

Die Auswahl der Leasinggesellschaft ist im Rahmen der Freihändigen Vergabe zulässig und wurde von der VGV RM auch in diesem Verfahren durchgeführt. Von vier Fahrradleasinggebern liegen Angebote vor. Im Wesentlichen enthalten die vorgelegten Vertragsentwürfe sehr ähnliche Bestimmungen. Geringe Unterschiede gibt es bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bei Verlust des Lohnanspruchs z.B. durch längere Erkrankung. Diese Risiken sind aber durch eine Versicherung abgedeckt, sodass dem Arbeitgeber keine bzw. nur ganz geringe Kosten entstehen.

Nach Auswertung der Angebotsunterlagen hat sich die VG-Verwaltung für archimedes entschieden. Archimedes bietet die wirtschaftlichste Lösung, verlangt keine Händlerprovision, wodurch Nachlässe für die Räder erzielt werden können und ist mit Sitz in Bad Ems der mit weitem Abstand nächstgelegene Anbieter. Der Vertragsentwurf liegt der Beschlussvorlage bei.

Kosten entstehen der Ortsgemeinde / Stadt keine. Der Leasinggeber finanziert sich über die Leasingraten, die vom Lohn der Mitarbeiterin / des Mitarbeiters einbehalten werden.

Die Umsetzung wird wie folgt ablaufen:

 Vertragsabschluss zwischen der Ortsgemeinde / Stadt und Leasinggeber ein Jahr.

 Nach Vertragsabschluss werden alle Beschäftigten von der VGV Rhein-Mosel über die Möglichkeit des Fahrradleasings informiert.

 Sofern jemand das Fahrradleasing in Anspruch nehmen möchte, wird zwischen dem Arbeitgeber und der Mitarbeiterin / dem Mitarbeiter ein Entgeltumwandlungs- und Überlassungsvertrag geschlossen.

 Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer versteuert den geldwerten Vorteil über die monatliche Lohnabrechnung.

 Gleichzeitig behält der Arbeitgeber die monatliche Leasingrate vom Lohn der Fahrradnutzerin / des Fahrradnutzers ein und führt diesen Betrag an den Leasinggeber archimedes ab.

Es wird angestrebt, dass die Verbandsgemeinde, die Stadt und alle Ortsgemeinden, sofern sie Fahrradleasing für die Beschäftigten ermöglichen wollen, sich für den Leasinggeber archimedes entscheiden. Dann hätten alle Beschäftigten und die Sachbearbeiter der VGV nur einen Ansprechpartner, was die Sache deutlich einfacher und effizienter macht.

Top 6: Mitteilungen und Anregungen

Der Vorsitzende unterrichtete den Rat:

1. Die Leitung des Forstamtes Koblenz hat gewechselt, da die bisherige Stelleninhaberin zum Forstministerium versetzt wurde. Der neue Forstamtsleiter wird durch die Ortsgemeinde zur Waldbegehung im nächsten Jahr eingeladen.

2. Der Bewilligungsbescheid zur Herstellung einer RLT-Anlage in der Kindertagesstätte liegt vor. Es wurde als Förderung 131.921,35 € bei errechneten förderfähigen Gesamtkosten von 164.901,69 € bewilligt.

Ratsmitglied Christa Schneid:

Ratsmitglied Schneid befragt den Vorsitzenden nochmals zur Verwendung der Spende des Notars mit dem Verwendungszweck „Sportförderung“. Nach Auskunft von Rene Henric wurde die Spende im Haushalt der Ortsgemeinde vereinnahmt und bisher noch nicht ausgeschüttet.

Ratsmitglied Thomas Schwelle:

Ratsmitglied Schwelle regt die Durchführung von Corona-Tests (als Lolli-Test) in der Kindertagesstätte an. Die Finanzierung solle die Ortsgemeinde übernehmen. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass eine Testung in Kindertagesstätten derzeit vom Landesjugendamt nicht verlangt wird.

Weiterhin weißt Ratsmitglied Schwelle auf die große Personal-Fluktuation in der Kita hin. Nach seiner Auffassung hat dies auch mit dem sanierungsbedürftigen Zustand des Gebäudes zu tun. Er erwartet für die kommenden Jahre erhebliche Investitionen in die Kita, um diese auf den Stand der Zeit zu bringen bzw. zu erhalten.

Weiterhin bemängelt Ratsmitglied Schwelle, dass kein Vertreter der Gemeindeverwaltung bei der Verleihung des Wappentellers des Landkreises Mayen-Koblenz an Klaus Endris anwesend war. Nach Mitteilung des Vorsitzenden konnte aufgrund einer kurzfristigen Absage der geplanten Teilnahme auch kein Vertreter wegen anderweitiger Verpflichtungen teilnehmen.

Abschließend warb Ratsmitglied Schwelle dafür, die Software für die digitalen Ratssitzungen so zu lizenzieren, dass alle Teilnehmen auch im Bild zu sehen sind. Der Vorsitzende teilte mit, dass dies bereits in Vorbereitung sei.

René Henric

1. Beigeordneter

Wappen von Oberfell

Weinkönigin Anna

Zum "Nocheinmalschauen"

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