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Notarsprechtag

Notizen aus der Gemeinderatssitzung

Notizen aus der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2021

1 Umgestaltung Friedhof Oberfell;

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Ortsbürgermeister Reil übergab das Wort an den II. Ortsbeigeordneten Manfred Thelen. Dieser stellte die allen Ratsmitgliedern vorliegende Kostenberechnung nach DIN 276 des Ingenieurbüros Karst den Ratsmitgliedern vor. Beigeordneter Thelen erläuterte, dass sich gegenüber der ursprünglichen Ausförderungsplanung, wie sie in der Sitzung vom 21.02.2021 besprochen wurde, Änderungen ergeben haben. Diese betreffen die Berieselungsanlage als auch die Behindertentoilette. Durch diese Änderungen ist auch eine Änderung des Förderantrages erforderlich. Dieser Antrag soll in Kürze aktualisiert werden. In Bezug auf die Berieselungsanlage soll auf eine automatische Bewässerung der Rasenflächen verzichtet werden. Dies nicht zuletzt vor den Hintergrund der Wasserknappheit, wie sie in den vergangenen Sommermonaten herrschte und den Privathaushalten eine Berieselung der privaten Rasenflächen untersagt worden war.

Im Bereich der geplanten Behindertentoilette ergaben sich Änderungen um eine optimale Nutzung der Friedhofskapelle sicherstellen zu können.

Ratsmitglied Jörg Meurer erklärte für die CDU-Fraktion, dass es sich hierbei um sinnvolle Änderungen handelt und sagte die Zustimmung der CDU zu.

Ratsmitglied Uwe Rath befragte den Beigeordneten Thelen bzgl. des Verzichts auf ein Geländer im Bereich der Treppen auf den neuzugestaltenden Friedhof. Nach Auskunft von Beigeordneten Thelen ist ein solches Geländer aktuell nicht notwendig.

Weiterhin erklärte Beigeordneter Thelen, dass insgesamt 8 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden.

Ratsmitglied Daniela Endris befragte den Beigeordneten Thelen bezügl. der geplanten Notrufanlage auf der Toilette. Nach Auskunft von Herrn Thelen wird eine solche installiert, wobei der Notruf bei einer Notrufzentrale auflaufen wird. Hierdurch ist mit Folgekosten zu rechnen.

Ratsmitglied Thomas Schwelle erklärte, dass nach seiner Auffassung die geplante Brunnenanlage deutlich zu teuer ist. Mit den Mitteln könnten sinnvollerer Aktivitäten, beispielsweise im Bereich der Kindertagesstätte, finanziert werden. Beigeordneter Thelen erläuterte hierzu, dass es zwischenzeitlich eine Skizze zur geplanten Brunnenanlage gibt. Diese sei gegenüber der ursprünglichen Planung verändert worden. Anhand der vorgelegten Skizze erläuterte Manfred Thelen die geplante Brunnenanlage.

Ratsmitglied Markus Rausch befragte den Beiordneten bzgl. der Absprachen gelegentlich des Termins am 19.04.2021. Beigeordnete Thelen erläuterte die dort getroffenen Absprachen und verwies in diesem Zusammenhang auf die Änderungen der Planungen hin.

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat

a) Die Ausführungsplanung inkl. der vorgelegten Kostenberechnung

Abstimmungsergebnis. 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung

b) Die Durchführung einer beschränkten Ausschreibung

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

c) Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge für die Bauleistungen an die wirtschaftlichen Anbieter zu vergeben, sofern der zu erteilende Auftrag die geschätzten Kosten nicht um mehr als 10 % übersteigt. Der Ortsbürgermeister hat den Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung über die Auftragsvergabe zu informieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

d) Die Stellung eines Bauantrages sowie die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB für die Errichtung einer barrierefreien Toilettenanlage

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

2 Beratung und Beschlussfassung über die eingereichten Vorschläge der Einwohner zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021

Da keine Vorschläge der Einwohner innerhalb der Frist eingereicht wurden, entfällt die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.

3 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Oberfell für das Haushaltsjahr 2021

Ortsbürgermeister Reil erläuterte den im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021. Dabei ging er insbesondere auf die coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer ein. So werden sich die Gewerbesteuereinnahmen um rd. 37 % reduzieren, auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr um geplant rund 37.200,00 Euro. Er weist jedoch darauf hin, dass die Steuersätze der Ortsgemeinde auch im Jahr 2021 unverändert bleiben. Nach wie vor stellen die Personalkosten der Ortsgemeinde den größten Ausgabeposten dar.

Für die CDU-Ratsfraktion nimmt Ratsmitglied Jörg Meurer zum Haushaltsentwurf 2021 Stellung. Dabei wies Ratsmitglied Meurer daraufhin, dass es sich nur um einen Plan handelt. Ziel der Ortsgemeinde sei es, die Einnahmesituation der Ortsgemeinde auch im Jahr 2021 zu verbessern. Weiterhin wies Ratsmitglied Meurer daraufhin, dass auch in den vergangenen Jahren die Haushaltspläne mit einem Fehlbetrag abschlossen. In allen Jahren konnte jedoch der prognostizierte Fehlbetrag beim Haushaltsabschluss aufgelöst bzw. verringert werden. Auch seien die veranschlagten Steuereinnahmen lediglich eine Schätzung. Dies gilt in gleicherweise auch für die geplanten Zuweisungen.

Als größten Ausgabeposten stellte Ratsmitglied Meurer die Personalkosten von rd. 1,04 Mio. sowie die geplanten Umlagen in Höhe von 760.000,00 Euro fest. Aufgrund dieser Ausgaben besteht für die Ortsgemeinde nur noch wenig Spielraum, sodass nur die notwendigsten Investitionen ausgeführt werden können. Diese waren auch bereits im vergangenen Jahr zum Großteil im Haushalt veranschlagt.

Die erheblichen Kosten die mit der Kindertagesstätte, aber auch mit der Neugestaltung des Friedhofes verbunden sind, stellen wichtige Aufgaben der Ortsgemeinde dar, die es gilt zukunftsfähig zu gestalten.

Ratsmitglied Meurer appellierte an das Land Rheinland-Pfalz, die finanzielle Ausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern. Auch an die Verbandsgemeinde und den Landkreis appellierte Ratsmitglied Meurer, die nicht zuletzt durch die Verbandsgemeinde- und Kreisumlage erwirtschaftete Überschüsse wieder an die Ortsgemeinden zurück zu erstatten.

Sein Appell richtete sich aber auch an die Ortsgemeinde Oberfell selbst, weiterhin Anreize an die positive Entwicklung des Steueraufkommens zu schaffen. Abschließend dankte Ratsmitglied Meurer der Ortsgemeinde sowie der FWG-Fraktion für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und erklärte für die CDU-Fraktion, dass sie dem Haushaltsentwurf 2021 zustimmen wird.

Für die FWG-Fraktion gab Ratsmitglied Uwe Rath eine Stellungnahme zum vorgelegten Haushaltsentwurf ab.

Ratsmitglied Rath erklärte, dass der von der Ortsgemeindeverwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2021 am 08.04.2021 im Haupt- und Finanzausschuss per Videokonferenz vorgestellt wurde. Der Ausschuss hat dem Ortsgemeinderat empfohlen, den Haushalt 2021 mit kleinen Änderungen anzunehmen. Ratsmitglied Rath erklärte weiterhin, dass die von der FWG in der Haupt- und Finanzausschusssitzung eingereichten Vorträge nur lediglich zur Kenntnis genommen wurden. Gemeinsame Planungen zum Haushalt fanden im Vorfeld wiederum nicht statt. Insoweit findet sich die FWG im Haushalt nicht wieder. Auch bei der Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls der Haupt- und Finanzausschusssitzung im Mitteilungsblatt wurden die Vorschläge der FWG nicht erwähnt.

Positives erwähnte Ratsmitglied Rath, dass das Jahresergebnis 2020 im Finanz- und Ergebnishaushalt trotz Corona zum wiederholten Male deutlich besser ausgefallen sei als geplant. Ursache hierfür sind aber auch die geplanten Maßnahmen im Jahr 2020, die nicht umgesetzt wurden. Ratsmitglied Rath stellte fest, dass auch in diesem Jahr die Umgestaltung des Friedhofes wieder der größte Investitionsposten im Haushalt sei.

Auch die geplante Erweiterung des Bauhofes ist mit 15.000,00 Euro veranschlagt.

Die FWG biete sich weiterhin an, bei allen Projekten konstruktiv mitzuarbeiten, sofern dies von der Verwaltung gewünscht sei. Weiterhin regte Ratsmitglied Rath an, zukünftig die gemeindlichen Ausschüsse stärker einzubinden. Die dort engagierten fachkundigen Bürger würden viel zu selten mit in die Beratungen einbezogen.

Für die notwendigen und erforderlichen Umrüstungsarbeiten in der Kindertagesstätte sind die veranschlagten Gelder gut und sinnvoll zum Wohle des Nachwuchses eingestellt. Auch zukünftig dürfen notwenige Unterhaltungsmaßnahmen nicht an knappen Finanzen scheitern.

Abschließend erklärte Ratsmitglied Rath, dass die FWG-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird. Gleichzeitig fordert er die Verwaltung auf, Projekte und Ideen offener und transparenter zu kommunizieren, vor allem aber gemeinsam mit allen Akteuren zu beraten.

Ratsmitglied Thomas Schwelle befragt den Vorsitzenden, aus welchem Grund die Niederschrift der Haupt- und Finanzausschusssitzung in der Veröffentlichung gekürzt worden sei bzw. wer diese gekürt habe. Ortsbürgermeister Reil erklärte daraufhin, dass er die Kürzung vor dem Hintergrund vorgenommen hat, dass ihm weitere Informationen noch gefehlt hätten.

Ratsmitglied Timo Uhrmacher befragte den Vorsitzenden bzgl. der Stellenplanänderungen. Ortsbürgermeister Reil wies daraufhin, dass diese aufgrund von Stufensteigerungen erforderlich seien.

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

4 Antrag der FWG Fraktion: Beratung und Beschlussfassung über den "Senioren Nachmittag 2021"

Ortsbürgermeister Reil erteilte Ratsmitglied Uwe Rath das Wort. Ratsmitglied Rath erläuterte den Antrag der GFWG-Fraktion.

Die Fraktion schlägt vor, den Senioren als Ausgleich für den ausgefallenen Seniorennachmittag eine Präsenttüte zu packen. Um diesen Vorschlag näher zu beraten, soll sich der Sozialausschuss damit befassen.

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Jörg Meurer, dass sich auch die CDU wegen des ausgefallen Seniorennachmittag Gedanken über einen Ausgleich gemacht hat. Die CDU-Fraktion denkt in diesem Zusammenhang an eine neue Veranstaltung, wenn die Coronalage dies wieder zulässt. So hat der Eigner des Ausflugsschiffes „Goldstück“ erklärt, dass er eine entsprechende Moselfahrt mit den Senioren kostenlos für die Ortsgemeinde durchführen würde. Dies solle als Ausgleich für den ohne Rücksprache aufgestellten Fahnenmast an der Anlegestelle erfolgen. Ortsbürgermeister Reil hatte dies mit dem Eigner entsprechende vereinbart.

Ebenso wie Ratsmitglied Rath auch sieht Ratsmitglied Meurer den Ausschuss für Kultur, Generationen und Vereine als geeignetes Gremium in diesen Angelegenheit an. Er schlägt vor, dass der Vorschlag der FWG Fraktion als auch das Vorhaben Ausflugsschifffahrt im Ausschuss beraten und abschließend entschieden werden sollte. Insoweit unterstützt die CDU-Fraktion den Antrag der FWG und erklärte, dass es eine schöne Geste wäre, wenn die Ratsmitglieder die Präsenttüten verteilen würden.

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Angelegenheit in den Ausschuss für Kultur, Generationen und Vereine zu verweisen. Der Ausschuss ist in dieser Angelegenheit befugt, abschießend im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

5 Bekanntgabe über die Auftragsvergabe der Erneuerung der Notausgangsbeleuchtung im Sitzungszimmer, Ratssaal, Treppenhaus und in der Bürgerstube des Verwaltungsgebäudes der Ortsgemeinde Oberfell

Ortsbürgermeister Reil unterrichtete den Ortsgemeinderat, dass seit einiger Zeit im Verwaltungsgebäude Schulstraße 2 die Notausgangsbeleuchtung defekt sei. Insgesamt wurde festgestellt, dass neun Leuchten komplett ersetzt werden.

Seitens der Ortsgemeinde wurden zwei Angebote eingeholt.

Die billigstbietende Firma Elektrotechnik Caratiola aus Oberfell bietet den Austausch der Leuchten zum Preis von 2.248,31 Euro an. Das zweite Angebot schloss mit einer Angebotssumme von 2.990,32 Euro.

Eine Nachfrage von Ratsmitglied Markus Rausch bezgl. der hohen Kosten der Maßnahme wird von Ortsbürgermeister Reil dahingehend beantwortet, dass die kompletten Leuchten ausgetauscht werden mussten.

Ortsbürgermeister Reil teilte dem Ortsgemeinderat mit, dass er der Auftrag an die billigst bietende Firma Elektrotechnik Caratiola erteilt hat.

6 Bauantrag für das Grundstück in der Gemarkung Oberfell, Flur 5, Flurstücks-Nr. 202/1 (St. Nikolausstraße)

Das betroffene Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Im Kirchenstück“. Der Bauherr plant, das bestehende Wohnhaus mit Terrassenüberdachung zu ergänzen. Der Bebauungsplan „Im Kirchenstück“ sieht für Wohnhäuser im Planbereich A mit dem oberen Stockwerk im Dachgeschoss eine Dachneigung von 30 bis 45 Grad vor. Dies gilt auch für Terrassenüberdachungen. Der Bauherr plant jedoch eine Dachneigung von 5 bis 12 Grad. Aus diesem Grund wird beantragt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes auszusprechen.

Ratsmitglied Jörg Meurer für die CDU-Fraktion und Ratsmitglied Uwe Rath für die FWG-Fraktion erklären Zustimmung zur geplanten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Nach kurzer Beratung stimmt der Ortsgemeinderat einer Befreiung nach der Festsetzung des Bebauungsplanes in Bezug auf die Dachneigung zu.

Abstimmungsergebnis. Einstimmig.

7 Bauantrag für das Grundstück in der Gemarkung Oberfell, Flur 5, Flurstücks-Nr. 99/1 (In der Mark)

Das betroffene Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Im Kirchenstück“. Der Bauherr plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Errichtung eines neuen Geländes. Der Bebauungsplan bietet dem Bauherrn zwei Varianten:

a) Untergeschoss, Erdgeschoss, Dachneigung 20 bis 30 %, Trempel max. 25 cm., keine Dachaufbauten,

b) Untergeschoss, Erdgeschoss, Dachneigung 30 bis 40 %, Trempel max. 1 m, Dachaufbauten bis 3,5 der Firstlänge sind zulässig.

Der Bauherr beantragt einen Trempel in Höhe von 1,83.

Sowohl CDU- als auch FWG-Fraktion signalisieren ihre Zustimmung zum beantragten Antrag des Bauherrn.

Nach kurzer Beratung stimmt der Ortsgemeinderat dem vorliegenden Bauantrag für das Grundstück Flur 5, Flurstücks-Nr. 99/1 zu. Damit ist der Ortsgemeinderat mit der Trempelhöhe von 1,83 m einverstanden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

8 Mitteilungen

Ortsbürgermeister Reil informierte den Ortsgemeinderat

1. Ortsbürgermeister Reil stellte nochmals klar, dass er im Bezug auf den Spendenlauf der Fußballer über die Aktion grundsätzlich informiert war. Allerdings sei nicht bekannt gewesen, wann die Präsente überreicht werden sollen. Daher wird eine entsprechende Information über die Aktion der Fußballer im Mitteilungsblatt erfolgen.

2. Die Rhein-Hunsrück-Wasser Versorgung hat mitgeteilt, dass die Wasserleitung im Bereich der B 49 erneuert werden soll. Die Arbeiten sollen im Spätjahr beginnen. Die Erneuerung kann nur unter halbseitiger Sperrung mit Ampelbetrieb erfolgen. Eine entsprechende Bürgerinformation wird noch folgen.

3. Es besteht die Möglichkeit, die Ortsgemeinde an den Glaserfaserausbau anzubinden. Es liegen entsprechende Angebote von ausführenden Firmen vor. Zunächst soll jedoch, bevor ein entsprechender Kooperationsvertrag unterschrieben wird, andere Angebote geprüft werden. Ratsmitglied Rath bemängelt in diesem Zusammenhang ein Anschreiben des Ortsbürgermeisters an einen Anbieter. Nach Auskunft von Ortsbürgermeister Reil hatte er im Internet zu diesem Anbieter recherchiert und die dort aufgeworfenen Fragen in einem Schreiben an diesen zusammengefasst.

4. Die Parkplatzmarkierungen in der Ortsgemeinde werden zeitnah erneuert.

5. Eine Hinweistafel an der „Dicken Eiche“ wurde aufgestellt. Die Kosten hierzu trägt die Verbandsgemeinde.

6. Die Unfallkasse wird die Kindertagesstätte in Kürze begehen.

7. Die seitens der Ortsgemeinde abgelehnte Errichtung einer Begrenzungsmauer am Grundstück Schulstraße /Ecke Straße „Im Acker“ wurde durch die Kreisverwaltung trotzdem genehmigt.

8. Durch die Firma Perscheid wurden neue Küchengeräte in der Kita installiert.

9. Der Getränkeliefervertrag im Hinblick auf die Thekenanlage im Gemeindesaal und Bürgerstube ist aufgelöst.

10. Die Aussichtsplattform auf dem Bleidenberg wurde repariert. Hier läuft zurzeit ein Förderantrag bei der WFG.

11. Ein neuer Router wurde im Bereich der Gemeindeverwaltung installiert. Hierdurch ist auch die Internetversorgung in der Bürgerstube sichergestellt.

12. Die Fahnenmaste an der Anlegestelle wurden repariert und wieder aufgestellt.

13. Der Förderantrag für die Zertifizierung des Oberfeller Waldes, wie in der Sitzung vom 21.01.2021 durch die Forstamtsleiterin dargestellt, wurde zwischenzeitlich gestellt.

14. Die Geschwindigkeitsdisplays wurden an verschiedenen Stelle in der Ortsgemeinde aufgestellt. Eine Feinjustierung ist jedoch noch erforderlich.

9 Verschiedenes

Ortsbürgermeister Reil wies auf die Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde auf dem Friedhof hin. Aus diesem Grunde war es notwendig, die Standsicherheit der Grabmale zu überprüfen. Hierzu war im Vorfeld eine Schulung der Mitarbeiter erforderlich. Die Prüfung ist zwischenzeitlich erfolgt. Die betroffenen Verantwortlichen wurden auf bestehende Mängel hingewiesen, wobei in besonderen gefährlichen Situationen die Grabmale „umgelegt“ wurden.

Ratsmitglied Christa Schneid

Ratsmitglied Schneid wies daraufhin, dass hier eine vorherige Information oder Veröffentlichung der geplanten Prüfung sinnvoll gewesen wäre.

Ratsmitglied Markus Rausch

Ratsmitglied Rausch wies daraufhin, dass der Glasfaserausbau in der Ortslage dringend erforderlich sei. Dies sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Ratsmitglied Uwe Rath

Ratsmitglied Rath zeigte sich verwundert, über die Genehmigung des Baues der Einfriedungsmauer am Grundstück Schulstraße/Ecke Straße Im Acker.

Weiterhin fragte Ratsmitglied Uwe Rath den Vorsitzenden bezgl. des Förderantrages des Tennisvereins Oberfell. Nach Auskunft von Ortsbürgermeister Reil strebt er nach wie vor grundsätzliche Regelungen der Förderung der örtlichen Vereine an. Daher konnte bisher über den Antrag des Tennisvereins noch nicht entschieden werden.

Wappen von Oberfell

Weinkönigin Anna

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