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Notarsprechtag

Gemeinderatssitzung

Notarsprechtag

Notizen aus der Sitzung

Notizen aus des Haupt- und Finanzausschuss vom 08.04.2021

1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Oberfell für das Haushaltsjahr 2021

Ortsbürgermeister Detlef Reil eröffnete die Ausschusssitzung und begrüßte die Ausschussmitglieder. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit besteht.

Die Mitglieder waren vorab durch Übergabe des Entwurfes mit den genauen Zahlen des Haushaltes vertraut gemacht worden.

Zunächst erläutert Herr Schäfer dem Ausschuss die Zahlen für das abgelaufene Jahr 2020. Er weist daraufhin, dass die zahlungsneutralen Erträge und Aufwendungen (AfA) für 2020 noch nicht gebucht sind. Insoweit beläuft sich das Jahresergebnis der Ergebnisrechnung 2020 voraussichtlich auf +34.150 €. Der Haushaltsausgleich ist in der Ergebnisrechnung 2020 daher erreicht. In der Finanzrechnung 2020 schließt der Saldo der ordentlichen- und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen mit +37.579,21 €. Er reicht nicht aus um die Tilgung der bestehenden Investitionskredite (39.257,64 €) zu decken. Der Haushaltsausgleich in der Finanzrechnung 2020 ist somit nicht erreicht.

Der Saldo der Investitionstätigkeit beläuft sich auf -7.656,43 €. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde erhöhen sich daher um 9.513,06 € auf 191.888,90 €. Der Stand der bestehenden Investitionskredite beläuft sich zum 31.12.2020 auf 280.517,05 €.

Im Anschluss erklärt Herr Schäfer den Ausschussmitgliedern den Gemeindehaushalt sehr ausführlich, erläutert alle Veränderung zu den Ansätzen des Vorjahres und beantwortet hierzu Fragen der Ausschussmitglieder. Änderungswünsche werden in den Haushalt eingearbeitet.

Der Haushaltsplan ist deutlich schlechter als im Vorjahr, bedingt durch geringere Steuereinnahmen. Für die nächsten Jahre ist mit einer höheren Verschuldung zu rechen.

Der Ergebnishaushalt 2021 schließt mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von 221.294 € ab.

Die Erträge belaufen sich auf 2.038.969 €. Die Aufwendungen hingegen auf 2.260.263 €.

Im Finanzhaushalt 2021 weist der Saldo bei den ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen einen Betrag von -146.189 € aus.

Der Saldo aus der Investitionstätigkeit beläuft sich auf -125.700 €. In dieser Höhe ist die Aufnahme eines Investitionskredites vorgesehen. Die planmäßige Tilgung der bereits bestehenden Investitionskredite ist mit 34.300 € veranschlagt.

Die vorgenannten Finanzierungslücken werden über die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde gedeckt. Diese erhöhen sich somit um 180.489 €. Dies ist eine Verdopplung zum Vorjahr.

Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 2.303.633 €.

Der Umlagesatz des Kreises bleibt bei 44,33 %, der Umlagesatz der Verbandsgemeinde bleibt bei 22 % bestehen.

Geplante Investitionen:

E-Check der Gemeinderäume

Bauhof - Schlegelmulcher, Arbeitsgerät

Vordach über der Treppe zum Schulhof

Ausbau neues Grundstück am Friedhof

Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze

Baumpflegearbeiten

Unterhaltung der Wanderwege

Reparatur/Austausch von Fahnenmasten

Austausch des Geländers am Tretbecken

Instandsetzungsarbeiten

Planung eines Hochboards für behindertengerechte Bushaltestellen

Kita - Eingangstür, Spielgeräte, Spülmaschine, Fettablufthaube

Friedhof

Für die Besprechung des Stellenplanes wird die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

Abschließend werden folgende Änderungen nochmals festgehalten:

- Änderung des Ansatzes für die Instandsetzung der Sicherheitsbeleuchtung an der Bürgerstube (Leistung 57312) von 1.300 € auf 2.250 €. Darüber hinaus wird ein weiterer Ansatz für die gleiche Maßnahme in Höhe von 1.300 € bei der Leistung Verwaltungssteuerung (11100) gestrichen.

- Erhöhung der Zuwendungen des Landes im Bereich der Forstwirtschaft (Leistung 55510) von 6.000 € auf 14.000 €.

- Ergänzung der Erläuterung bei den Aufwendungen für die Kulturförderung. Hier soll die Abschlusszahlung des Getränkeliefervertrages in Höhe von 1.100 € aufgenommen werden. Der Ansatz wird nicht verändert.

Durch die Veränderungen verbessert sich der Haushalt 2021 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt entsprechend um 8.350 €.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses empfehlen einstimmig dem Gemeinderat die Annahme der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021 mit den zuvor genannten Änderungen.

2. Verschiedenes

Die Öffentlichkeit wurde wieder hergestellt.

Zu dem Tagesordnungspunkt gab es keine Punkte.

Wappen von Oberfell

Weinkönigin Anna

Zum "Nocheinmalschauen"

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