Notizen aus der Gemeinderatssitzung

Top: 1 Gemeindewald Oberfell; Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2027

Der Gemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan 2027 wie im Entwurf vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0

Begründung:

Mit E-Mail vom 15.10.2026 hat das Forstamt Koblenz den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2027 vorgelegt.

Der Forstwirtschaftsplan 2027 schließt mit einem geplanten Jahresergebnis von +1.955,00 € ab.

Darin enthalten sind (u.a.) Fördermittel für klimaangepasstes Waldmanagement (17.150,00 €)

Uwe Bollinger vom Forstamt Koblenz erläutert den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2027.

Top 2: Umsatzsteuer; Beratung und Beschlussfassung über die Besteuerungsform ab dem 01.01.2026

a) Der Gemeinderat beschließt, sofern möglich, ab dem 01.01.2027 die Kleinunternehmerregelung für die Umsätze außerhalb des Forstbetriebes in Anspruch zu nehmen.

b) Der Gemeinderat hebt den Beschluss zum Tagesordnungspunkt 2 des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung am 26.11.2025 über den Wechsel zur Regelbesteuerung auf und verbleibt damit ab dem 01.01.2026 mit ihrem Forstbetrieb in der Pauschalbesteuerung.

Abstimmungsergebnis:

a) Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0

b) Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0

Bis zum 31.12.2026 sind Gemeinden nur mit ihren Forstbetrieben und Betrieben gewerblicher Art unternehmerisch tätig. Ab dem 01.01.2027 unterliegt jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen der Umsatzsteuer, wenn keine Ausnahme von der Besteuerung vorliegt. Nur steuerpflichtige Leistungen berechtigen zum Vorsteuerabzug.

Die Gemeinde hat nach § 19 (3) UStG ein Wahlrecht und kann auf die Kleinunternehmerregelung verzichten.

Sie ist dann für 5 Jahre an die Regelbesteuerung gebunden. Die Anwendung der Regelbesteuerung empfiehlt sich nur, wenn mit größeren Vorsteuerbeträgen zu rechnen ist, die für steuerpflichtige Leistungen verwendet werden.

b) In der Gemeinderatssitzung am 25.11.2025 wurde beschlossen die Besteuerungsform des Forstbetriebes ab dem 01.01.2026 von der Pauschal- auf die Regelbesteuerung umzustellen, da die Regelbesteuerung die günstigere Besteuerungsform für den Forstbetrieb darstellt. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass die Gemeinde ab dem 01.01.2027 unter Anwendung der neuen Rechtslage von § 2b UStG die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen möchte. Da der Wechsel zur Regelbesteuerung die Gemeinde für 5 Jahre bindet und auch zwingend für die übrigen Umsätze außerhalb des Forstbetriebes anzuwenden ist, muss der ursprüngliche Beschluss aufgehoben werden.

Top 3: Jahresabschluss 2025 Ortsgemeinde Oberfell; Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2025

Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Oberfell für das Haushaltsjahr 2025 gem. § 114 Abs. 1 GemO fest.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0 Enthaltung 0

An der Abstimmung nehmen nicht teil (inkl. Grund):

Ortsbürgermeisterin Sabine Meurer, die Ortsbeigeordneten Manfred Thelen, Wolfgang Stürmer und Markus Paddags nehmen an der Beratung und Beschluss nicht teil und begeben sich in den Zuschauerbereich.

Den Vorsitz übernimmt das älteste Ratsmitglied Peter Bender.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2025 erfolgte am 27.08.2026. Es ergaben sich keine Beanstandungen, jedoch hat der Rechnungsprüfungsausschuss Anregungen notiert die dem Ortsgemeinderat mitgeteilt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat den Jahresabschluss gem. § 114 Abs. 1 GemO festzustellen:

Erläuterung zur Beratung und Beschlussfassung:

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Timo Uhrmacher berichtet von der durchgeführten Rechnungsprüfung und schlägt dem Ortsgemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses sowie im weiteren Punkt die Entlastung vor.

Es wurden keine Beanstandungen festgestellt.

Top 4: Jahresabschluss 2025 Ortsgemeinde Oberfell; Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung

Der Ortsgemeinderat beschließt der Ortsbürgermeisterin, den Ortsbeigeordneten sowie der Bürgermeisterin und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel für das Haushaltsjahr 2025 Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0 Enthaltung 0

An der Abstimmung nehmen nicht teil (inkl. Grund):

Ortsbürgermeisterin Sabine Meurer, die Ortsbeigeordneten Manfred Thelen, Wolfgang Stürmer und Markus Paddags nehmen an der Beratung und Beschluss nicht teil und begeben sich in den Zuschauerbereich.

Den Vorsitz übernimmt das älteste Ratsmitglied Peter Bender.

Begründung:

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2025 erfolgte am 27.08.2026. Es ergaben sich keine Beanstandungen, jedoch hat der Rechnungsprüfungsausschuss Anregungen notiert die dem Ortsgemeinderat mitgeteilt werden. Im vorhergehenden TOP hat der Ortsgemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses beschlossen. Die Beschlussfassungen über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung von Bürgermeisterin und Beigeordneten haben allerdings getrennt voneinander zu erfolgen und dürfen daher nicht gemeinsam abgestimmt werden (vgl. § 114 Absatz 1 GemO).

Top 5: Neuausschreibung Baumkontrolle in der VG Rhein-Mosel; Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Baumkontrolle für die gemeindeeigenen Liegenschaften sowie die Ermächtigung zur Auftragserteilung und Vertragsabschluss

Der Ortsgemeinderat Oberfell beschließt

a) die Durchführung einer Vergabe für die Baumkontrolle der gemeindeeigenen Liegenschaften.

b) die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben und einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

a) Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0

b) Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0

Gemäß § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht eine Verkehrssicherungspflicht zur Gefahrenabwehr auf den gemeindeeigenen Liegenschaften. Um Haftungsansprüche im Schadensfall gegen die Kommunen bzw. die Verbandsgemeinde zu vermeiden, wurde am 19.02.2015 in einer Bürgermeisterdienstbesprechung der Auftrag zur regelmäßigen Baumkontrolle mit Aufbau eines Baumkatasters vereinbart. Aufgrund dessen erfolgte die Einholung von Angeboten mit anschließendem Vertragsabschluss je Ortsgemeinde bzw. für die Verbandsgemeinde.

Das Baumkataster ist in dem, bei der Verbandsgemeinde eingesetzten Geoinformationssystem eingebunden und beinhaltet u. a. den vorhandenen Baumbestand auf den gemeindeeigenen Grundstücken sowie die Zeitintervalle zur Prüfung der diversen Baumarten durch den beauftragten Baumkontrolleur. Nach den durchgeführten Kontrollen werden, sofern erforderlich entsprechende Baumpflegemaßnahmen empfohlen, angeboten und beauftragt sowie das Baumkataster fortgeschrieben.

Die bestehenden Verträge laufen Ende 2026 aus, so dass eine Neuvergabe der Baumkontrolle für alle interessierten Kommunen erforderlich wird.

Sich ergebende notwendige Maßnahmen nach einer Kontrolle werden dokumentiert und können durch die Kommune frei vergeben werden. Eine Verpflichtung des zu erteilenden Auftrages an den Baumkontrolleur besteht nicht, das heißt die Beauftragung von Dritten zur Durchführung der Maßnahmen ist möglich.

Top 6: Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Hundesteuer

Der Ortsgemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, wie im Entwurf vorliegend.

Abstimmungsergebnis: Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0

Mit Grundsatzbeschluss vom 23.04.2026 hat der Ortsgemeinderat die Abschaffung von Hundesteuermarken beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung mit der Erstellung einer Neufassung der Hundesteuersatzung beauftragt, die der Abschaffung der Hundesteuermarken Rechnung trägt.

Die Neufassung liegt nunmehr zur Beschlussfassung vor und basiert auf dem aktuellen Satzungsmuster des GStB.

Top 7: Durchführung des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz; Annahme/Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Annahme der aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0 Enthaltung 0

Top 8: Bauanträge und Bauvoranfragen; Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in zwei Ferienwohnungen in der Gemarkung Oberfell, Flur 8, Flurstück 224 (Hauptstraße)

Der Ortsgemeinderat Oberfell beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 34 Baugesetzbuch zum Bauantrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0

Das betroffene Grundstück ist im Flächennutzungsplan als „Mischbaufläche“ ausgewiesen und liegt im Innenbereich, so dass das Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen ist. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Außerdem müssen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Die Bauherren planen die Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses zu einem Wohngebäude mit zwei Ferienwohnungen.

Die Entscheidung über das Einvernehmen obliegt der Ortsgemeinde Oberfell

Top 9: Bauanträge und Bauvoranfragen; Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagenanbau und Aufschüttung im Gartenbereich in der Gemarkung Oberfell, Flur 2, Flurstück 1321 (Im Klos)

Der Ortsgemeinderat Oberfell beschließt

a) das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch hinsichtlich der Befreiung der Textziffer 1.4 „Nebenanlagen“, aufgrund Errichtung einer Stützmauer innerhalb der Bauverbotszone zur B49 zu erteilen.

b) das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch hinsichtlich der Textziffer 1.6 „Immissionsschutzmaßnahmen“ zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0

Das betroffene Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Im Klos“.

Die Bauherren beantragten den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagenanbau.

Zum Vorhaben wird außerdem die Befreiung der im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Fläche sowie die Abweichungen der Textziffer 2.2 „Drempelhöhe“ und der Textziffer 2.3 „Dachform & Dachneigung“ beantragt.

Hierzu erteilte die Ortsgemeinde am 20.08.2026 das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB und stimmte der Abweichung nach § 69 Abs. 2 LBauO zu.

Mit Eingang vom 15.09.2026 reichten die Bauherren einen weiteren Befreiungsantrag nach § 31 Abs. 2 BauGB ein und erweiterte die Bauantragsbezeichnung in „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagenanbau und Aufschüttung im Gartenbereich“.

Entsprechend ist eine weitere Entscheidung der Ortsgemeinde Oberfell zu den nachstehenden Befreiungsanträgen erforderlich.

Zum einen beantragen die Bauherren die Befreiung der Textziffer 1.4 „Nebenanlagen“.

Darüber hinaus wird die Befreiung der Textziffer 1.6 „Immissionsschutzmaßnahmen“ beantragt.

Demnach müssen die Dach-, Wand-, Tür- und Fensterelemente an den gekennzeichneten Fassaden (hier: Zur B49) nach erhöhten Schallschutzanforderungen ausgestaltet werden.

Die Entscheidung über das Einvernehmen obliegt der Ortsgemeinde Oberfell.

Top 10: Bauanträge und Bauvoranfragen; Bauantrag für den Neubau einer Dachgaube in der Gemarkung Oberfell, Flur 9, Flurstück 8 (Hauptstraße)

Der Ortsgemeinderat Oberfell beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 34 Baugesetzbuch zum Bauantrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0

An der Abstimmung nehmen nicht teil (inkl. Grund):

Die Vorsitzende Ortsbürgermeisterin Sabine Meurer hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen. Den Vorsitz übernimmt der Beigeordnete Markus Paddags.

Begründung:

Das betroffene Grundstück ist im Flächennutzungsplan als „Wohnbaufläche“ ausgewiesen und liegt im Innenbereich, so dass das Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen ist. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Außerdem müssen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Die Bauherren planen den bestehenden Speicher zu Wohnraum auszubauen.

Im Zuge dessen wird der Neubau einer Dachgaube im neu geschaffenen Wohnraum beantragt.

Die Entscheidung über das Einvernehmen obliegt der Ortsgemeinde Oberfell.

Top 11: Mitteilungen und Anregungen

Es gibt keine aktuellen Mitteilungen

Die vollständige Niederschrift kann in der Ortsgemeinde eingesehen werden.